29.11.2019 | 16:23 Uhr

Grünes Licht aus Brüssel: EU-Komission erlaubt Donauausbau

Es geht voran mit dem Hochwasserschutz und dem Ausbau der Donau als Wasserstraße zwischen Straubing und Deggendorf.

Der Europaabgeordnete Manfred Weber ist heute Vormittag (29.11.) mit dieser guten Nachricht nach Deggendorf gekommen: "Wir haben grünes Lich aus Brüssel. Die Eu-Komission hat jetzt das Rechtsverfahren zum ersten Teilabschnitt des Donauausbaus abgeschlossen. Und damit haben wir Rechtssicherheit. Es kann jetzt das Planfeststellungsverfahren der Regierung von Niederbayern abgschlossen werden, und konkret bedeutet das, dass der Hochwasserschutz endgültig abgeschlossen werden kann, die Bürger leben dann sicherer, und des zweite: die Gemeinden haben Planungssicherheit: Sie können wieder neue Baugebiete ausweisen, die Unternehmer können investieren in der Region, weil wir Rechtssicherheit haben." Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter bezeichnete diese Stellungnahme als den „fehlenden Mosaikstein“ für den Planfeststellungsbeschluss. Der soll noch vor Weihnachten unterschrieben werden.debug


UNSER RADIO die Lokalreporter: Julia Reihofer

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