09.10.2019 | 08:26 Uhr

Geheime Treffen: Andreas Scheuer bekommt Druck von der Opposition

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aus Passau hat zugegeben, dass im Zuge der mittlerweile gescheiterten PKW-Maut einige bisher geheim gehaltene Treffen hatte.

Wie mehrere Medien berichten, haben die Grünen dem Verkehrsministerium ein Ultimatum gestellt. Scheuer verschleiert die Aufklärung zu Schadenersatzforderungen- so die Vorwürfe der Opposition. Dadurch, dass fünf weitere Geheimtreffen der Ministeriums-Spitze mit den Betreiberfirmen erst jetzt bekannt wurden, wächst der Druck auf Scheuer. Vor allem, weil es zu den Besprechungen zwischen Oktober 2018 und Mai 2019 keine Gesprächsprotokolle geben soll. Und: Scheuer hatte dem Bundestag die Treffen trotz Nachfragen verschwiegen. Insider behaupten außerdem, Scheuer hätte die Maut-Betreiber gedrängt, die Verträge noch vor dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs zu unterschreiben. Das hat die Maut dann ja gekippt.


unserRadio die Lokalreporter: Lara Fischer

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