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06.02.2019 | 06:54 Uhr

Nach Nummernschilder-Urteil sieht sich Passauer SPD-Abgeordneter bestätigt

Der Passauer SPD-Landtagsabgeordnete Flisek sieht sich durch das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Polizeiaufgabengesetz bestätigt.

Der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten sagte uns: „Zum einen verstößt das bayerische Polizeirecht bei der Kennzeichenerfassung gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, weil durch diese Maßnahme jedermann zu jederzeit an jedem Ort Gegenstand von Überwachungsmaßnahmen werden kann. Zum anderen zieht das Bundesverfassungsgericht der Staatsregierung auch Grenzen bei der Grenzsicherung. Denn diese Fragen sind eindeutig nach dieser Entscheidung eine Kompetenz des Bundes und damit der Bundepolizei.“
Flisek fordert von der bayerischen Staatsregierung, den – so wörtlich -„Konfrontationskurs zum Grundgesetz endlich zu beenden.“ Innenminister Herrmann kündigte dagegen an, am automatischen Autokenn-Abgleich grundsätzlich festzuhalten und nur Details nachzubessern.
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UNSER RADIO die Lokalreporter: Julia Reihofer