01.11.2018 | 07:53 Uhr

Gericht bestätigt: Keine Silvester-Feiern auf der Passauer Marienbrücke

Das vom Passauer Stadtrat verhängte Silvester-Feierverbot auf der Marienbrücke ist rechtens.

Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden und damit eine sogenannte Popularklage von zwei Passauer Bürgern als unbegründet zurückgewiesen. Die seit Ende vergangenen Jahres gültige Verordnung der Stadt hält sich nach Auffassung des Gerichts im Rahmen der Ermächtigungsnorm des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes. Die Stadt Passau hat für die Silvesternacht ein Betretungsverbot für die Brücke über den Inn erlassen, weil es dort bei unorganisierten Feierlichkeiten immer wieder zu gefährlichen Situationen etwa durch Feuerwerkskörper gekommen war.


unserRadio die Lokalreporter: Christian Keim

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