Foto: Fluechtlingsrat Bayern

30.05.2018 | 07:07 Uhr

Über 250 Verfahren wegen Volksverhetzung nach friedlichem Flüchtlings-Protest

Nach dem friedlichen Protestmarsch von Flüchtlingen aus dem Deggendorfer Transitzentrum kurz vor Weihnachten laufen jetzt offenbar über 250 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung.

Wie „report München“ berichtet hatte es damals auf der Facebookseite der Deggendorfer AfD einen Livestream von der Protestaktion gegeben. Hunderte hasserfüllte Kommentare posteten Nutzer anschließend darunter. Diese dienen Staatsschutz und Deggendorfer Staatsanwalt jetzt offenbar als Beweismaterial bei ihren Ermittlungen. Dem Bericht nach will die Anklagebehörde so auch ein Zeichen setzen, dass der Rechtsstaat nicht vor dem Internet halt macht. Schon während der Protestaktion hatte die Polizei die AfD aufgefordert den Livestream einzustellen. Tatsächlich verschwanden das Video und die Hasskommentare erst Monate später aus Facebook.
debug

UNSER RADIO die Lokalreporter: Julia Reihofer